Kreistagsfraktion setzt Zeichen - von der Stasi bis zum Verfassungsschutz

Dieser sah vor Transparenz bei etwaigen hauptamtlichen oder inoffiziellen Stasi-Tätigkeiten zu schaffen.
Die Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern machten sich den Antrag zu eigen und erweiterten ihn.

Der einbringende AfD-Fraktionär Benjamin Filter erklärt dazu:
„Der Erweiterung auf Prüfung etwaiger verfassungsfeindlicher Bestrebungen und der Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses stimmen wir ohne großes Federlesen zu. Die AfD-Fraktion steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Der erweiterte Antrag der SPD und CDU/FDP/Bauern sieht vor, auch bei den Themen Verfassungstreue und Vorstrafenregister Transparenz zu schaffen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Sylvia Bothe, dazu:
„Der weiteren Bearbeitung des Antrags im Kreistagsausschuß sehe ich entspannt entgegen. Wir haben nichts zu verheimlichen.“
Bemerkenswert: Fraktionär Filter gab während seines Redebeitrages ein durch ihn angefordertes Auskunftsschreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg zu Protokoll. Dieses sagt aus, dass über ihn keinerlei Daten vorliegen. Eine begründete Beobachtung oder gar Einstufung als Verfassungsfeind wäre somit überaus befremdlich.